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Aktuelle News zum Thema Recht

Aktuelle News zum Thema Recht

15.03.2018

EU-Kommission treibt Abbau fauler Kredite im Bankensektor voran

Die EU-Kommission hat Vorschläge zum schnelleren Abbau notleidender Kredite in Europa vorgelegt.

15.03.2018

Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen

Das BVerwG hat entschieden, dass eine weit überwiegend von einer kreisfreien Stadt genutzte, in einer Nachbargemeinde liegende Siedlungsmülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz der kreisfreien Stadt zuzuordnen ist und nicht der Gemeinde, in deren Gebiet die Deponie liegt (Az. 10 C 3.17).

15.03.2018

Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässig

Laut BGH zählen Mediatoren und Berufsbetreuer nicht zu den in § 59a I 1 BRAO aufgeführten Berufen, mit denen es Rechtsanwälten über § 59a III BRAO erlaubt ist, sich zu einer Bürogemeinschaft zu verbinden. Die Entscheidung erging zur Rechtslage noch vor der Neufassung von § 203 III, IV StGB (Az. AnwZ (Brfg) 32/17). Das berichtet die BRAK.

15.03.2018

Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitet

Die Streitwertkommission, bestehend aus den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte, hat als Handlungsempfehlung im Februar 2018 eine erweiterte und konkretisierte Fassung des Streitwertkatalogs vorgelegt. Das berichtet die BRAK.

14.03.2018

Keine Wunschversetzung eines Beamten in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke"

In dem Rechtsstreit um die vom Beamten selbst gewünschte Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten hat das OVG Thüringen die Berufung des Beamten gegen das seine Klage abweisende Urteil des VG Gera nicht zugelassen (Az. 2 ZKO 298/15).


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