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Aktuelle News zum Thema Recht

Aktuelle News zum Thema Recht

21.09.2017

Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig

Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. Das bekräftigte das OLG Frankfurt a. M. und wies zugleich Schadensersatzansprüche betroffener Fußballfans zurück (Az. 1 U 175/16).

21.09.2017

EU-Kommission sagt Cyberkriminalität den Kampf an

Die EU-Kommission will, dass Cyberangriffe wirksamer bekämpft werden und hat dazu am 19.09.2017 umfassende Maßnahmen vorgelegt. Sie schlägt u. a. vor, eine EU-Agentur für Cybersicherheit zu gründen und mit einem europäischen System zur Zertifizierung der Cybersicherheit digitale Produkte und Dienstleistungen "cybersicher" zu machen.

21.09.2017

E-Justice-Rat legt Grundstein für Entwicklung eines bundesweiten IT-Programms für Gerichte und Staatsanwaltschaften

Mit der Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung haben die Amtschefinnen und Amtschefs der Justiz in ihrer E-Justice-Rat-Sitzung am 20.09.2017 den Grundstein für die Entwicklung eines gemeinsamen bundesweiten IT-Programms zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltlicher Verfahren gelegt.

21.09.2017

Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig

Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme ihres Diesel-Pkw an der von der Herstellerin (Volkswagen AG) durchgeführten Rückrufaktion vorläufig gerichtlich untersagen zu lassen, bleibt auch in zweiter Instanz ohne Erfolg (OVG Schleswig-Holstein, Az. 4 MB 56/17).

21.09.2017

Polizeieinsatz in Veltins-Arena gegen Schalker Ultras beim Champions League Qualifikationsspiel gegen Saloniki war rechtmäßig

Das VG Gelsenkirchen hat die Klagen zweier Mitglieder der Schalker Ultras abgewiesen, mit denen diese die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes vom 21. August 2013 in der Veltins-Arena im Champions League Qualifikationsspiel des FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki feststellen lassen wollten (Az. 17 K 5544/15).


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