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Aktuelle News zum Thema Recht

Aktuelle News zum Thema Recht

21.11.2017

EU-Kommission will Zugang zum Sozialschutz für alle gewährleisten

Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte kommt voran. Am 20.11.2017 hat die EU-Kommission mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene diskutiert, wie alle Beschäftigten und Selbständigen Zugang zum Sozialschutz und zur Arbeitsvermittlung erhalten können.

20.11.2017

Nach Glatteisunfall weiterhin kein Schadensersatz für Hotelbesucher

Das KG Berlin hat die Schadensersatzklage eines Geschäftsmannes, der auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis gestürzt war, zurückgewiesen, da dieser nicht bewiesen habe, dass er in einem Bereich des Gehwegs gestürzt sei, für den die Hotelbetreiberin streupflichtig gewesen sei (Az. 4 U 113/15).

20.11.2017

Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk zum Schutz vor Gesundheitsgefahren durch unsachgemäße Handwerksausübung verfassungsgemäß ist (Az. 4 A 1113/13).

20.11.2017

Grünes Licht aus Brüssel für Mieterstrom

Die EU-Kommission hat am 20.11.2017 die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt. Nachdem der Bundestag die Förderung bereits beschlossen hat, kann die Förderung somit jetzt starten.

20.11.2017

Irreführende Bezeichnung: "Oliven-Mix" kein "Himbeer-Vanille-Abenteuer"

Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Produkt "Oliven-Mix" aus grünen und schwarzfarbigen - nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven angeboten werden darf, wenn die Zutatenliste zutreffend darauf verweist, dass geschwärzte Oliven enthalten sind (Az. 6 U 122/16).


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